Selbstbestimmungsgesetz

INSOS Zürich bekennt sich zur UNO-Behindertenrechtskonvention und damit auch zu Wahlfreiheit, Autonomie und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Deshalb unterstützten wir von Beginn an den politischen Vorstoss „Selbstbestimmung ermöglichen durch Subjektfinanzierung“. Dieser resultiert nun im neuen Selbstbestimmungsgesetz, an welchem INSOS Zürich auch weiterhin aktiv partizipiert.

Politischer Auftrag

Im Kanton Zürich erfolgt die Finanzierung der beitragsberechtigten Angebote und Dienstleistungen von Institutionen für Menschen mit Behinderung durch den Kanton seit 2008 als sogenannte „subjektorientierte Objektfinanzierung“. Das bedeutet, dass die Finanzbeiträge den Institutionen, nicht den Menschen mit Behinderung ausgerichtet werden. Die am 10. April 2017 eingereichte Motion „Selbstbestimmung ermöglichen durch Subjektfinanzierung“, die vom Präsidenten von INSOS Zürich mitunterzeichnet wurde, will dies ändern. Mit dem Wechsel zur Subjektfinanzierung sollen Menschen mit Behinderung in Zukunft mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung in Bezug auf die Gestaltung ihrer Lebensform erhalten. Die kantonalen Beiträge sollen für alle Menschen mit Behinderung auf der Basis ihres individuellen Assistenzbedarfs festgelegt werden, so dass sie autonom zwischen ambulanten und stationären Lebensformen wählen können. Diese Wahlfreiheit ist mit dem aktuellen Finanzierungssystem nicht gegeben. 

Nach intensiver Ausarbeitung des Gesetzestexts, beschloss der Kantonsrat am 28. Februar 2022 das neue Selbstbestimmungsgesetz ohne Gegenstimmen.

Download (öffentlich): Motion „Selbstbestimmung ermöglichen durch Subjektfinanzierung“
Download (öffentlich): Selbstbestimmungsgesetz 28.02.2022

Bild Subjektfinanzierung

Kantonales Projekt

Aufgrund der Motion hat das Kantonale Sozialamt Zürich Ende 2018 das Projekt „Umsetzung Projektfinanzierung Teil I“ gestartet. Mit Unterstützung von socialdesign AG und der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) wurden die konzeptionellen Grundlagen einer zukünftigen Subjektfinanzierung erarbeitet. Das Projekt war breit abgestützt. Betroffene, Verbände und Institutionen sind auf verschiedene Weise einbezogen. INSOS Zürich war im Soundingboard vertreten und hat in diversen Workshops mitgewirkt. Auch im Erarbeitungsprozess der Gesetzesverordnung ist INSOS Zürich involviert. Wir arbeiten aktiv in den Fokusgruppen des Kanton Zürich mit und bringen die Interessen der Institutionen für Menschen mit Behinderung proaktiv ein.

 

Dokumente zum kantonalen Projekt:

Download (öffentlich): Bericht der ZHAW zur Einführung der Subjektfinanzierung im Kanton Zürich

Download (öffentlich): Zusammenfassung des Berichtes der ZHAW zur Einführung der Subjektfinanzierung im Kanton Zürich in Leichter Sprache

Beitrag von INSOS Zürich

Als Mitunterzeichnende der Motion und Projektmitwirkende war INSOS Zürich von Anfang an prominent und aktiv am Thema Subjektfinanzierung dabei. Dieses Engagement setzen wir in den weiteren Phasen der Ausarbeitung fort und informieren unsere Mitglieder in diesem ganzen Prozess.

  • An der Fachveranstaltung vom 5. Febr. 2021 informierte das Kantonale Sozialamt Zürich, vertreten durch Frau A. Lübberstedt und Hr. Dr. A. Eichenberger, über den aktuellen Stand der Subjektfinanzierung im Kanton Zürich und beantwortete Fragen unserer Mitglieder.
  • Am 8. April 2021 fand eine Medienkonferenz zur Vorstellung des geplanten neuen Zürcher Selbstbestimmungsgesetzes statt. Daniel Frei nahm dort als Präsident von INSOS Zürich Stellung. Diese Stellungnahme ist hier nachzulesen
  • In der Ausarbeitung der Gesetzesverordnung arbeitet das KSA mit Fokusgruppen zu verschiedenen Themenbereichen. INSOS Zürich ist in allen Gruppen vertreten und bringt sich aktiv ein im Sinne der Institutionen für Menschen mit Behinderung.

 

Aktuelles

Download (für Mitglieder): Informationen zum SLBG Juni 2022

In unserem vierteljährlichen Newsletter INSOS Zürich aktuell informieren wir unsere Mitglieder jeweils über den aktuellen Stand.

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